ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
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Titel I. DIE PARTEIEN
Zwischen den Unterzeichnern:
1. Die französische Gesellschaft BA&SH, mit einem Stammkapital von 1 000 000 €, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 449 158 898, mit Sitz in 67 Avenue Raymond Poincaré 75016 Paris, Frankreich, und mit der Umsatzsteuernummer FR42449158898,
Nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet, zum einen,
2. Dem Individuum, dem das
Durchsuchen, Lesen, Reservieren, Bestellen und/oder Kaufen einer Ware oder einer Dienstleistung, die auf der Webseite des Verkäufers angeboten wird, ermöglicht wird,
nachfolgend "Kunde" genannt, andererseits.
Es wurde wie folgt vereinbart:-
Titel II. ALLGEMEINES
Diese Bedingungen gelten nur für Kunden, die natürliche Personen sind, die keine Gewerbetreibenden sind und die daher die auf der Webseite des Verkäufers verkauften Produkte für den persönlichen Gebrauch und nicht für eine berufliche Tätigkeit erwerben.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend "AVB") gelten ausschließlich für alle zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossenen Bestellungen und Verkaufsverträge unter Ausschluss aller anderen Bedingungen und sie haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Version oder jedem anderen Dokument.
Folglich impliziert der Akt der Bestellung die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden.
Die Tatsache, dass sich der Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Bestimmungen der AVBs beruft, kann nicht als Verzicht auf diese Bestimmung für die Zukunft ausgelegt werden.
Jegliche Änderungen der AVB sind gegenüber dem Kunden durchsetzbar, sobald sie auf die Webseite hochgeladen werden, und gelten nicht für vorherige Transaktionen, die zum Zeitpunkt des Hochladens bereits ausgeführt wurden.-
Titel III. VEREINBARUNGEN
Artikel 1. Definitionen
1.1 Verkäufer ist die französische Gesellschaft BA&SH mit einem Kapital von 1.000.000 €, eingetragen im Pariser Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer 449 158 898 und mit Sitz in 67 Avenue Raymond Poincaré 75016 Paris, Frankreich.
1.2 Kunde bezeichnet jeden Kunden, der ein auf der Webseite angebotenes Produkt oder eine Dienstleistung durchsucht, anschaut, reserviert, bestellt und/oder kauft.
1.3 Produkte bezeichnet jedes auf der Webseite angebotene Produkt.
1.4 Dienst bezeichnet jeden auf der Webseite angebotenen Dienst.
1.5 Die Webseite bezieht sich auf die Infrastruktur, die vom Verkäufer gemäß den mit dem Internet kompatiblen Formaten entwickelt wurde einschließlich verschiedener Arten von Daten, darunter Text, Ton, stehende oder animierte Bilder, Videos, Datenbank, alles zu dem Zweck, vom Kunden konsultiert zu werden, um die verfügbaren Produkte und Dienstleistungen zu entdecken (http://www.ba-sh.com/de).
1.6 Internet bezieht sich auf die verschiedenen, weltweit verteilten Servernetzwerke, die durch ein Kommunikationsnetzwerk miteinander verbunden sind und über ein bestimmtes Protokoll, das als TCP/IP bekannt ist, kommunizieren.
Artikel 2. Bestellung
Der Kunde kann online eine Bestellung für die auf der Webseite angebotenen Produkte aufgeben. Die Bestellung kann nur dann auf der Webseite registriert werden, wenn sich der Kunde durch die Eingabe seines Kundenidentifikationscodes und seines Passworts, die beide streng persönlich sind, oder über den Gastmodus auf der Webseite identifiziert hat.
Der Kunde, der ein Produkt kaufen möchte, muss bei seiner ersten Bestellung ein Kundenkonto anlegen oder über den Gastmodus auf der Webseite bestellen.
Alle Bestellungen implizieren notwendigerweise die Akzeptanz des Preises und der Beschreibung der zum Verkauf stehenden Produkte.
Der Verkäufer nimmt die über die Webseite eingegangenen Bestellungen an, jedoch nur im Rahmen der verfügbaren Produktbestände. Wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Die Stornierung der Bestellung und deren Rückerstattung, sofern möglich, werden dann bearbeitet.
Der Verkäufer schickt dem Kunden per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung zu:
• eine Übersicht über die bestellten Produkte und deren Referenzen;
• den Preis der Produkte;
• die Menge der Produkte;
• das Datum der Bestellung;
• Kosten für die Lieferung oder Abholung im Geschäft;
• die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode;
• den Hinweis, dass dem Kunden eine Widerrufsfrist eingeräumt wird.
Der Kunde muss den Inhalt der Mitteilung so bald wie möglich überprüfen und den Verkäufer unverzüglich über etwaige Fehler oder Auslassungen informieren.
Geschieht dies nicht, so gilt dies als Annahme des Auftrags und seiner Bedingungen durch den Auftraggeber.
Artikel 3. Gültigkeit der Bestellung
Mit der Online-Eingabe der Kreditkartennummer oder sonstiger Bankdaten, der Bestätigung der Bestellung und deren Bezahlung gilt die Bestellung als abgeschlossen und der für die Bestellung angefallene Betrag wird fällig und zahlbar.
Diese Bestätigung gilt als Unterschrift und ausdrückliche Zustimmung zu allen auf der Webseite durchgeführten Vorgängen.
Im Falle einer betrügerischen Verwendung seiner Kreditkarte kann sich der Kunde jedoch jederzeit per E-Mail an den Kundendienst des Verkäufers unter der folgenden Adresse wenden: help@ba-sh.com.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass - außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers seitens des Verkäufers - die auf den Computersystemen des Verkäufers gespeicherten Daten unter angemessenen Sicherheitsbedingungen Beweiskraft in Bezug auf die vom Kunden erteilten Aufträge haben. Daten auf Computern oder elektronischen Datenträgern stellen gültige Beweise dar und sind als solche unter denselben Bedingungen und mit derselben Beweiskraft zulässig wie jedes Dokument, das in schriftlicher Form erstellt, empfangen oder aufbewahrt würde.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle Bestellungen abzulehnen, bei denen der Verkaufspreis der Produkte falsch ist. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden so schnell wie möglich informieren und die Bestellung wird storniert.
Die Archivierung von Bestellscheinen und Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Medium in der Weise, dass sie einer originalgetreuen und dauerhaften Kopie gleichkommt.
Artikel 4. Lieferung
Der Kunde hat die Möglichkeit, sich die bestellten Produkte an eine Adresse seiner Wahl liefern zu lassen oder sie in einer Auswahl von Geschäften abzuholen, wenn dieser Service in der Region des Kunden verfügbar ist.
Wenn der Kunde die Direktlieferung gewählt hat, muss er seine Adresse und seine Postleitzahl genau und ohne Abkürzungen angeben; wenn er die Abholoption gewählt hat, muss er angeben, bei welchem Geschäft er die Ware abholen möchte.
Ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder das Geschäft ungültig und führt dies zu einer Rücksendung der Produkte wegen Nichterhalt an der angegebenen Adresse, gehen die Kosten für den erneuten Versand oder die Bereitstellung der Produkte an die neu angegebene Adresse zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann die Art der Lieferung und/oder Abholung der Produkte wählen.
Weitere Informationen über die Lieferung und Abholung von Produkten, einschließlich der Liste der Geschäfte, die den Produktabholservice anbieten können, kann der Kunde auf der folgenden Seite https://ba-sh.com/de/de/pages/delivery.html einsehen.
Der Verkäufer verpflichtet sich zur unverzüglichen Lieferung bzw. auf Wunsch zur Bereitstellung im Geschäft (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen und nationalen Feiertagen), spätestens jedoch dreißig (30) Tage nach Bestätigung der Bestellung. Die durchschnittlich beobachtete Zeit für die
Lieferung der Produkte in Deutschland beträgt sieben (7) Arbeitstage und gegebenenfalls drei (3) Arbeitstage für die Bereitstellung im Geschäft (ohne die Zeit für die Vorbereitung der Bestellung). Wenn dieses gleichwertige Produkt nicht passt, nachdem es vom Kunden akzeptiert und erhalten wurde, gehen die Rücksendekosten nur im Falle einer Rückerstattung zu Lasten des Kunden und werden im Falle eines Umtauschs und eines Gutscheins von ba&sh getragen. Der Kunde kann die Produkte jedoch kostenlos an ein Geschäft seiner Wahl zurücksenden.
Verzögert sich die Lieferung oder die Bereitstellung im Geschäft (auf Wunsch) um mehr als dreißig (30) Tage nach der Auftragsbestätigung, kann der Kunde den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein oder schriftlich auf einem anderen dauerhaften Datenträger auffordern, die Produkte innerhalb einer angemessen verlängerten Frist zu liefern oder die Bereitstellung im Geschäft sicherzustellen.
Wenn der Verkäufer dem nicht nachkommt, kann der Kunde dann die Bestellung per Einschreiben mit Rückschein stornieren. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb einer Frist von maximal vierzehn (14) Tagen.
Alle Liefer- und Vor-Ort-Bereitstellungszeiten, auch die auf der Auftragseingangsbestätigung genannten, werden vom Verkäufer so genau wie möglich bestimmt.
Der Verkäufer haftet nicht für unvorhersehbare Verzögerungen bei der Lieferung oder der Bereitstellung im Geschäft (auf Wunsch). Dabei ist vorausgesetzt, dass die Produkte, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb eines Zeitraums von maximal sieben (7) Tagen nach dem vom Verkäufer angegebenen Datum der ursprünglichen Lieferung oder Bereitstellung im Geschäft (auf Wunsch) geliefert oder bereitgestellt werden.
Sollte der Verkäufer aufgrund einer plötzlichen, auch vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Produkte nicht in der Lage sein, die Produkte zu liefern oder deren Bereitstellung im Geschäft zu gewährleisten, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem vom Verkäufer bei der Bestellung angegebenen ursprünglichen Liefertermin bzw. Datum der Verfügbarkeit im Geschäft (auf Wunsch) informieren.
Der Verkäufer kann dem Kunden ein gleichwertiges Produkt anbieten, das der Kunde annehmen oder ablehnen kann.
Wenn dieses gleichwertige Produkt nicht geeignet ist, nachdem der Kunde es angenommen und erhalten hat, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Der Kunde kann die Produkte jedoch kostenlos an ein Geschäft seiner Wahl zurücksenden.
Die vom Kunden bereits gezahlten Beträge werden ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zahlung der vom Kunden geleisteten Beträge zurückerstattet.
Um eine laufende Bestellung zu verfolgen, kann der Kunde die Online-Verfolgungsinformationen einsehen. Er kann auch den Kundendienst des Verkäufers unter dieser E-Mail-Adresse kontaktieren: help@ba-sh.com.
Nach dem Versand der Produkte sendet der Verkäufer dem Kunden eine Versandbenachrichtigung per E-Mail mit der Tracking-Nummer für seine Bestellung.
Die Lieferung bzw. Bereitstellung der Produkte erfolgt in Anwesenheit des Auftraggebers oder einer vom Auftraggeber ausdrücklich benannten Person an der in der Bestellung angegebenen Empfängeradresse.
Für die Abholung der bestellten Produkte zur Selbstabholung muss sich der Kunde oder die von ihm ausdrücklich beauftragte Person ausweisen können und einen Bestellnachweis erbringen.
Der Kunde oder die von ihm ausdrücklich beauftragte Person ist verpflichtet, die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung oder Bereitstellung im Geschäft zu überprüfen:
(i) dass die Anzahl der gelieferten Pakete mit der Beschreibung im Versanddokument und in der Rechnung übereinstimmt; und
(ii) dass die Verpackung intakt, unbeschädigt, nicht nass oder in irgendeiner Weise verändert ist, einschließlich der zum Verschließen der Verpackung verwendeten Materialien.
Der Kunde oder die von ihm ausdrücklich benannte Person muss jede Beschädigung der Verpackung und/oder der Produkte sowie jeden Fehler bei der Anzahl der Packstücke und/oder die Nichtübereinstimmung der Beschreibung unverzüglich beanstanden, indem er auf dem Lieferschein oder dem Rücknahmeschein der Produkte den Vermerk "vorbehaltlich der Prüfung" anbringt. Nach der Annahme kann der Kunde keine Reklamation bezüglich des äußeren Erscheinungsbildes oder der Menge der Produkte in der Bestellung geltend machen.
Wenn der Kunde auf der Webseite Produkte bestellt, die außerhalb der Europäischen Union geliefert werden sollen, können sie Einfuhrsteuern und anderen Verpflichtungen unterliegen, die erhoben werden, sobald sie ihren Bestimmungsort erreichen.
Ein Verkauf der Produkte außerhalb der Europäischen Union unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
Etwaige zusätzliche Verzollungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers; der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Kosten.
Die Zollrichtlinien variieren von Land zu Land, der Kunde sollte sich für weitere Informationen an die örtlichen Zollbehörden wenden. Wenn der Kunde eine Bestellung auf der Webseite aufgibt, gilt er außerdem als offizieller Importeur der Produkte und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem der Kunde die Produkte erhalten möchte.
Internationale Kunden werden darauf hingewiesen, dass grenzüberschreitende Lieferungen von den Zollbehörden geöffnet und kontrolliert werden können.
Artikel 5. Transportrisiken
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte geht mit dem physischen Besitz der Produkte durch den Kunden oder einen vom Kunden bestimmten Dritten, der nicht der vom Verkäufer vorgeschlagene Transporteur ist, auf den Kunden über.
Wenn der Kunde die Lieferung der Produkte einem anderen als dem vom Verkäufer vorgeschlagenen Spediteur anvertraut, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur auf den Kunden über.
Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche wegen fehlender, beschädigter oder verlorener Produkte geltend machen, deren Lieferung der Kunde einem anderen als dem vom Verkäufer vorgeschlagenen Spediteur anvertraut hat, noch kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer Ansprüche wegen fehlender, beschädigter oder verlorener Produkte geltend machen, nachdem diese die Lager des Verkäufers verlassen haben.
Artikel 6. Preis
Der Preis der Produkte wird in Euro angegeben, einschließlich aller Steuern (Mehrwertsteuer und anderer anwendbarer Steuern) gemäß der folgenden Regel:
• ba-sh.com/fr: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/nl: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/be: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/de: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/es: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/uk: in Pfund Sterling (£) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/ch: in Schweizer Franken (CHF) ohne Steuern.
• ba-sh.com/dk: in Dänischen Kronen (DKK) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/ie: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• ba-sh.com/it: in Euro (€) inklusive aller Steuern.
• Ba-sh.com/us: in US-Dollars ($) ohne Steuern.
• ba-sh.com/int: in US-Dollars ($) ohne Steuern.
• Ba-sh.com/hk: in HKD (HKD) ohne Steuern.
Der im Preis inbegriffene Mehrwertsteuer liegt der am Tag des Abschlusses der Bestellung geltende Mehrwertsteuersatz zugrunde.
Die Preise enthalten keine Versandkosten.
Jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes oder der Wechselkurse wird im Preis der Produkte berücksichtigt.
Ebenso kann sich eine Erhöhung oder Senkung einer oder mehrerer Steuern oder Abgaben auf den Verkaufspreis der Artikel auswirken, die auf der Webseite des Verkäufers und in den Verkaufsunterlagen zu finden sind.
Der Verkäufer prüft regelmäßig, ob alle Preise auf der Webseite korrekt sind. Der Verkäufer garantiert jedoch nicht, dass keine Fehler auf der Webseite gefunden werden können.
Sollte ein Fehler in einem angegebenen Preis auftreten, muss der Verkäufer dem Kunden die Wahl lassen zwischen (i) der erneuten Bestätigung des Kaufs des Produkts zum korrekten Preis und (ii) der Stornierung der Bestellung.
Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Kunden zu kontaktieren, wird die Bestellung als storniert betrachtet.
Bei einer Online-Bestellung muss der Kunde entweder per Kreditkarte (Carte Bleue, e-carte bleue, Visa, Eurocard, Mastercard, American Express) oder über andere direkte Bankzahlungen (PayPal oder iDeal) bezahlen.
Artikel 7. Eigentumsvorbehaltsklausel
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem verkauften Produkt bis zur vollständigen und wirksamen Zahlung des gesamten Kaufpreises vor.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte nicht verpfänden oder als Sicherheit verwenden und muss die Produkte des Verkäufers individualisieren.
Diese Bestimmungen berühren nicht den Übergang der Risiken des Untergangs und der Verschlechterung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte auf den Kunden bei der Lieferung des Produkts oder seiner Entnahme aus dem Lager gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 dieser Verkaufsbedingungen sowie die Haftung für alle Schäden oder Nachteile, die sie verursachen können.
Artikel 8. Widerrufsrecht
Der Kunde wird darüber informiert, dass er gemäß § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Recht hat, innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen, nachdem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die Produkte physisch in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Im Falle einer Bestellung, die sich auf mehrere getrennt gelieferte Produkte oder auf ein in mehreren Partien oder Stücken geliefertes Produkt bezieht, endet diese Frist an dem Tag, an dem der Kunde das letzte Produkt / die letzte Partie / das letzte Stück in Besitz nimmt. Der Tag, an dem die Bestellung abgeschlossen wird, oder der Tag, an dem das Produkt in Empfang genommen wird, wird nicht in diese Frist eingerechnet. Läuft diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag oder an einem arbeitsfreien Tag ab, verlängert sie sich bis zum ersten darauffolgenden Werktag.
Das Widerrufsrecht kann gemäß § 312g BGB insbesondere nicht ausgeübt werden bei Verträgen zur Lieferung von (i) Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung entsiegelt wurden, sowie bei (ii) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Für den Fall, dass der Kunde die Produkte zurückgeben möchte, wird er aufgefordert, den Verkäufer vor Ablauf der vorgenannten Frist entweder (i) schriftlich in einer eindeutigen Erklärung und über ein beliebiges Medium oder (ii) durch Rücksendung des über das Kundenkonto auf der Webseite zugänglichen oder am Ende der AVB vorgesehenen Widerrufsformulars zu benachrichtigen:
• Per E-Mail an: help@ba-sh.com
• Per Post an die folgende Adresse:
BA&SH
67 Avenue Raymond Poincaré
75016 Paris
FRANKREICH
Der Kunde muss die Produkte unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem er dem Verkäufer seine Entscheidung zum Rücktritt mitgeteilt hat, zurücksenden, es sei denn, bei der Bestellung wurde etwas anderes angegeben. Als Datum der Rücksendung gilt das Datum des Poststempels oder des Eingangsstempels im Geschäft. Läuft die Frist von vierzehn (14) Tagen an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder an einem arbeitsfreien Tag ab, verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag.Die Kosten für die Rücksendung, einschließlich Zölle und Steuern, gehen nur im Falle einer einfachen Rückerstattung vollständig zu Lasten des Kunden. ba&sh übernimmt die Kosten für die Rücksendung eines Artikels im Austausch gegen einen Kredit oder einen anderen Artikel. Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Kunden erstattet der Verkäufer alle Beträge, die der Kunde für den betreffenden Artikel gezahlt hat, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart und vorausgesetzt, dass dem Kunden durch die Rückzahlung keine Kosten entstehen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Rücksendung von Produkten abzulehnen, die nicht den oben genannten Bedingungen entsprechen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Verkäufer alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem der Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde (die Rückzahlung kann aufgeschoben werden, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde dem Verkäufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren versandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist). Es wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der Bestellung verwendet, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu, unter der Bedingung, dass dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Kunden, die von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, können für die Wertminderung der Produkte haftbar gemacht werden, die sich aus einer anderen als der zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte erforderlichen Behandlung ergibt.
Artikel 9. Garantien
Die Produkte unterliegen den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gemäß § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
"Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. ".
Gemäß § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Kunde die sich aus der Vertragswidrigkeit ergebenden Maßnahmen unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Monaten nach dieser Feststellung, ergreifen.
Die Klage aufgrund der Vertragswidrigkeit verjährt gemäß § 83 des dänischen Kaufgesetzes in zwei (2) Jahren ab Lieferung des Produkts.
Der Kunde kann unter den Bedingungen des oben genannten § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches zwischen Reparatur oder Austausch des Produkts wählen.
Wenn eine Reparatur oder ein Austausch der Produkte nicht möglich ist, kann der Käufer eine Rückerstattung des Produkts oder eine Minderung seines Preises im Verhältnis zum Grad der Nichtkonformität des besagten Produkts verlangen.
Artikel 10. Vertraulichkeit und persönliche Daten
Der Verkäufer ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der über das Internet übermittelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Personenbezogene Daten des Kunden können vom Verkäufer unter anderem im Rahmen des Bestellvorgangs und der Lieferverwaltung verarbeitet werden.
Dem Kunden wird empfohlen, die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers sorgfältig zu lesen.
Artikel 11. Haftung
Der Verkäufer wird sich nach besten Kräften bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, übernimmt jedoch keine Gewähr für ein bestimmtes Ergebnis.
Der Verkäufer kann nicht für die technischen und umweltbedingten Faktoren verantwortlich gemacht werden, die es dem Kunden nicht ermöglichen, das genaue Aussehen des Produkts richtig zu visualisieren (z.B.: Haare des Models auf einem Detail des Kleidungsstücks, Farbe, die auf dem Bildschirm erscheint und von der Farbe des Kleidungsstücks abweicht, usw.).
Der Verkäufer ist bestrebt, die Produkte mit größtmöglicher Genauigkeit zu beschreiben oder, wenn möglich, ein Foto auf der Webseite zu präsentieren, wobei die auf der Webseite gezeigten Fotos nicht verbindlich sind.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Preise der Produkte zwischen der Webseite und den Geschäften variieren können und dass dieser Preisunterschied unter keinen Umständen als Grundlage für einen Antrag auf vollständige oder teilweise Rückerstattung der auf der Webseite oder in den Geschäften gekauften Produkte verwendet werden kann.
In jedem Fall kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen entweder auf (i) die unvorhersehbare und unüberwindbare Handlung eines Dritten am Vertrag oder auf (ii) einen Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 12 dieser AVB zurückzuführen wäre.
Ebenso kann der Verkäufer nicht für Unannehmlichkeiten oder Schäden haftbar gemacht werden, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind, einschließlich einer Unterbrechung des Dienstes, des Eindringens von außen oder des Vorhandenseins von Computerviren.
Artikel 12. Höhere Gewalt
Die Verantwortung einer der beiden Parteien kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Erfüllung des Vertrages durch einen Fall höherer Gewalt oder ein zufälliges Ereignis verzögert oder verhindert wird, sei es durch das Handeln einer Partei oder eines Dritten oder durch äußere Ursachen wie soziale Konflikte, Eingriffe ziviler oder militärischer Behörden, Naturkatastrophen, Brände, Wasserschäden, Unterbrechung des Telekommunikationsnetzes oder des Stromnetzes.
Artikel 13. Geistiges Eigentum
Der Verkäufer ist ausschließlicher Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die auf der Webseite oder in den Geschäften angebotenen Produkte - Rechte, die regelmäßig von der auf das Recht des geistigen Eigentums spezialisierten Anwaltskanzlei Bouchara registriert werden: www.cabinetbouchara.com. Dazu gehören alle Marken, Dienstleistungsmarken, Formmarken, Geschmacksmuster und Urheberrechte, die mit den Produkten, der Webseite und allen ihren Elementen verbunden sind, einschließlich der visuellen und grafischen Identität, des Designs, der Ergonomie, der Funktionalitäten, der Software, der Texte, der animierten oder fixierten Bilder, der Töne, des Know-hows, der Zeichnungen, der Grafiken und der Namen, Akronyme, Logos oder anderer Zeichen, die vom Verkäufer verwendet, hergestellt oder benutzt werden könnten.
Es ist verboten, die Marken, Bilder, Designs oder jedes andere Element zu verwenden, an dem der Verkäufer geistige Eigentumsrechte besitzen könnte.
Darüber hinaus sind die geistigen Eigentumsrechte an den auf der Webseite enthaltenen Dokumenten und an jedem der für diese Webseite erstellten Elemente das ausschließliche Eigentum des Verkäufers, der weder eine Lizenz noch ein anderes Recht als das der Konsultation der Webseite gewährt. Die Vervielfältigung jeder Seite oder jedes Inhalts der Webseite unterliegt der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verkäufers, außer im Falle von Privatkopien.
Die Vervielfältigung der auf der Webseite veröffentlichten Dokumente ist nur zum ausschließlichen Zweck der Information für den persönlichen und privaten Gebrauch gestattet, wobei jede Vervielfältigung und jeder Gebrauch der angefertigten Kopien für jeden anderen Zweck strengstens untersagt ist.
Es ist außerdem verboten, die Software zu kopieren, zu modifizieren, ein abgeleitetes Werk zu erstellen, ein Reverse Engineering durchzuführen und/oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen (außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen), zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen zu vergeben oder in irgendeiner Weise Rechte an der Software zu übertragen.
Es ist auch verboten, die Software zu verändern oder veränderte Versionen der Software zu verwenden, einschließlich zum Zweck (aber nicht beschränkt auf) der Erlangung eines nicht autorisierten Zugriffs auf den Dienst und des Zugriffs auf die Webseite mit anderen Mitteln als über die vom Verkäufer zu diesem Zweck bereitgestellte Schnittstelle.
Die Webseite und jede in Verbindung damit verwendete Software kann vertrauliche Informationen enthalten, die durch geltendes geistiges Eigentum und/oder andere Gesetze geschützt sind.
Artikel 14. Begriff
Die vorliegenden Bedingungen gelten so lange, wie der Verkäufer seine Dienste online anbietet.
E-Giftcard
Artikel 15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Integrierte Vereinbarung
Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen ihnen darstellt und alle früheren Angebote, Bestimmungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich, ersetzt.
Die Überschriften der Artikel in diesen Geschäftsbedingungen wurden zur Vereinfachung für den Kunden eingefügt und sind in keiner Weise dazu gedacht, die Bedingungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuschränken oder zu ändern.
15.2 Änderung der Vereinbarung
Kein nachträgliches Dokument, keine Änderung des Vertrages in irgendeiner Form ist zwischen den Parteien wirksam, es sei denn, sie erfolgt in Form eines ordnungsgemäß datierten und von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrags.
15.3 Invalidität
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nach geltendem Recht oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ungültig sein, so gilt diese Bestimmung als nichtig, ohne dass der Vertrag dadurch ungültig wird oder die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt wird.
15.4 Domizil
Die Parteien wählen ihren Wohnsitz an den Adressen, die (i) im Bestellformular für den Kunden einerseits und (ii) an der auf der Webseite erscheinenden Adresse für den Verkäufer andererseits angegeben sind.
15.5 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Die vorliegenden AVBs unterliegen deutschem Recht.
Im Falle einer Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Bestellung muss der Kunde zunächst den Verkäufer kontaktieren, um eine gütliche Lösung zu finden, und zwar per E-Mail an help@ba-sh.com.
Die Parteien haben das Recht, im Falle einer Streitigkeit auf eine konventionelle Mediation oder ein anderes alternatives Streitbeilegungsverfahren zurückzugreifen.
Die Beauftragung der konventionellen Mediation oder eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens kann nur nach vorheriger schriftlicher Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Verkäufer erfolgen.
Es steht den Parteien frei, die vom Mediator vorgeschlagene Lösung abzulehnen.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die die unabhängige außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der Europäischen Union erleichtert. Diese Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
Im Falle eines Rechtsstreits ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder, nach Wahl des Beklagten, am Ort der tatsächlichen Lieferung des Produkts zuständig.
Der E-Geschenkgutschein ist für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum des Versands der E-Mail an den Empfänger des E-Geschenkgutscheins gültig. Der E-Geschenkgutschein ist nicht erstattungsfähig, jedoch werden alle Artikel, die mit dem Guthaben des Geschenkgutscheins gekauft wurden, in voller Höhe auf das Guthaben des Geschenkgutscheins zurückerstattet.
Sie können Ihre Einkäufe ganz oder teilweise mit dem E-Geschenkgutschein von ba&sh bezahlen. Der E-Geschenkgutschein kann beliebig oft eingesetzt werden, bis der Gesamtbetrag aufgebraucht ist, solange dies noch innerhalb des Gültigkeitszeitraums liegt. Das verfügbare Guthaben auf dem E-Geschenkgutschein ist die Differenz zwischen dem Betrag, der vor dem Kauf verfügbar war, und dem Betrag, der für diesen Kauf verwendet wurde. Wenn der Kaufpreis das verfügbare Guthaben des E-Geschenkgutscheins übersteigt, kann die Differenz mit einem beliebigen anderen Zahlungsmittel beglichen werden. Sie können das verfügbare Guthaben auf der Seite ,,E-Geschenkgutschein" überprüfen. Auf diesem E-Geschenkgutschein steht nicht der Name des Besitzers. Ausschließlich der Eigentümer ist für die Nutzung verantwortlich.
Rückerstattungen für Artikel, die mit dem Geschenkgutschein gekauft wurden und dann umgetauscht werden, werden gegebenenfalls in Form einer Gutschrift erstattet. Diese wird per E-Mail an die Adresse des Kunden gesendet, der den E-Gutschein für einen Einkauf auf www.ba-sh.com verwendet hat. Die oben genannte Rückerstattungsmethode ist eine grundlegende Bedingung und wird als solche bei einem Kauf und/oder der Nutzung des Gutscheins ausdrücklich akzeptiert.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Geschenkgutschein nicht erneuert oder für Einkäufe verwendet werden, und das Guthaben auf der Karte kann nicht zurückgefordert werden. Außerdem können E-Geschenkgutscheine nicht mit einem anderen E-Geschenkgutschein erworben werden.
Der Kauf eines E-Geschenkgutschein impliziert einen Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht.
E-Geschenkgutscheine, die von vornherein auf unerlaubte Weise erworben wurden, sind nichtig; sie können nicht für Einkäufe verwendet werden und der darauf befindliche Geldbetrag kann Ihnen nicht zurückerstattet werden.
Der Kauf und/oder die Nutzung eines E-Geschenkgutscheins bedeutet, dass Sie ausdrücklich und vorbehaltlos diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren, die jeder Käufer auf der Website www.ba-sh.com einsehen kann.
Guthaben des E-Geschenkgutscheins
Das Guthaben ist für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum des Erhalts der E-Mail, die die Informationen darüber enthält, gültig. Sie können Ihre Einkäufe ganz oder teilweise mit Ihrem Guthaben bezahlen. Das Guthaben kann beliebig oft genutzt werden, bis der Gesamtbetrag aufgebraucht ist, solange dies noch im Gültigkeitszeitraum liegt. Das verfügbare Guthaben ist die Differenz zwischen der Summe, die vor dem Kauf zur Verfügung stand, und der Summe, die für diesen Kauf verwendet wurde. Wenn der Kaufpreis Ihr verfügbares Guthaben übersteigt, kann die Differenz mit einem beliebigen anderen Zahlungsmittel beglichen werden.
Das Guthaben lautet auf den Namen des Kunden und ist mit seinem Konto verknüpft. Das verfügbare Guthaben kann jederzeit im Bereich ,,Mein Konto" auf ba-sh.com eingesehen werden. Ausschließlich der Eigentümer ist für die Nutzung verantwortlich.
Rückerstattungen für Artikel, die mit Guthaben gekauft wurden und dann zurückgegeben werden, werden gegebenenfalls in Form einer Gutschrift erstattet. Diese wird per E-Mail an die Adresse des Kunden gesendet, der das Guthaben für einen Einkauf auf www.ba-sh.com verwendet hat. Die oben genannte Rückerstattungsmethode ist eine grundlegende Bedingung und wird als solche bei einem Kauf und/oder der Nutzung des Gutscheins ausdrücklich akzeptiert.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann das Guthaben nicht mehr erneuert oder für Einkäufe verwendet werden, und das Guthaben kann nicht zurückgefordert werden.
Der Kauf und/oder die Nutzung des Guthabens bedeutet, dass Sie ausdrücklich und vorbehaltlos diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren, die der Käufer auf der Website www.ba-sh.com einsehen kann.
MUSTER-Widerrufserklärung
(Bitte füllen Sie diesen Antrag aus und senden Sie ihn zurück, wenn Sie widerrufen möchten)
Für
BA&SH
67 Avenue Raymond Poincaré
75016 Paris,
Frankreich
help@ba-sh.com
Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen (*) mit, dass ich/wir (*) den Vertrag über den Verkauf des/der nachstehend aufgeführten Produkts/Produkte (*) widerrufen möchten:
Bestellnummer:
Bestellt am:
Empfangen am:
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Adresse des/der Verbraucher(s):
Wenn Ihre Anfrage nur einen Teil Ihrer Bestellung betrifft, geben Sie bitte die Produkte an, die Sie stornieren möchten, sowie deren Menge:
Datum:
Unterschrift:
(*) Zutreffendes streichen
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